Rechtsprechung
| BGH, 29.10.1954 - I ZR 23/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Papierfundstellen
- GRUR 1955, 143
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 25.10.1957 - I ZR 25/57
Auslegung des § 452 BGB
Ein Verzug der Beklagten komme daher vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1954 (Aktenzeichen I ZR 23/53), mit der die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Umsatzbeteiligungen bis zum 21. August 1953 rechtskräftig festgestellt wurde, d.h. im Ergebnis vor Ende 1954, nicht in Betracht. - BGH, 29.10.1954 - I ZR 169/53
Rechtsmittel
Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des im gleichen Rechtsstreit ergangenen Urteils des Senats vom heutigen Tage - I ZR 23/53 - verwiesen. - BGH, 12.07.1963 - Ia ZR 134/63
Rechtsmittel
Insbesondere wurde ihr Streit über die Dauer der Umsatzbeteiligung des Klägers durch Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1954 (GRUR 1955, 143) dahin entschieden, daß diese Umsatzbeteiligung für die Zeit bis zum 21. August 1953 zu leisten sei.